Sozialrecht

Ein weiterer Schwerpunkt der Kanzleitätigkeit stellt das Gebiet des Sozialrechts dar, das zugleich eines der umfassendsten Rechtsgebiete des deutschen Rechtssystem bezeichnet werden kann.

Die Beratung und Vertretung liegt hier vor allem im Rahmen der Leistungsrechts, insbesondere bei Fragen der Bewilligung des Arbeitslosengeldes I und II (Hartz IV), der Kindergeldangelegenheiten sowie auf dem Gebiet des Sozialhilfe- und Schwerbehindertenrechts.

Die Tätigkeit der Kanzlei im Bereich des Sozialrechts umfasst folgende Schwerpunkte:

 

  • Sozialhilferecht
  • Wohngeld
  • Kinder-und Betreuungsgeld; BAföG
  • Sperrzeiten wegen Entlassung
  • Schwerbehindertenrecht
  • Sozialbetrug
  • Vermögensübertragung im Zusammenhang mit BAföG-Rückforderung
  • einstweilige Anordnung, Untätigkeitsklage

Arbeitslosengeld I

Das Arbeitslosengeld I wird als Entgeltersatzleistung von der Bundesagentur für Arbeit geleistet.

Anspruch

Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat der Arbeitnehmer, der arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Arbeitslos ist, wer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht, wobei unter einer Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis zu verstehen ist.

Arbeitslosenmeldung

Der Arbeitslose hat sich spätestens 3 Monate vor seiner Arbeitslosigkeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beschäftigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen, an denen die Agentur für Arbeit geöffnet ist, zu erfolgen. Es reicht ferner eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.

Anwartschaften

Der Arbeitslose muss während einer Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens 6 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben und darf nicht mehr als der Durchschnitt der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten verdient haben.

Beim Bezug von Übergangsgeld von einem Rehabilitationsträger werden diese Zeiten in die Rahmenfrist nicht eingerechnet. In diesem Falle endet die Rahmenfrist spätestens nach 5 Jahren seit ihrem Beginn.

Höhe 

Der allgemeine Leistungssatz beträgt 60 % des Leistungsentgeltes, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Hat der Arbeitslose auf seiner Lohnsteuerkarte ein eingetragenes Kind, steht ihm ein erhöhter Leistungssatz in Höhe von 67 % zu.

Nebenverdienst

Der Arbeitslose darf während des Arbeitslosengeldbezuges eine weniger als 15 Stunden umfassende Beschäftigung ausüben. Ihm bleiben vom Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung auf jeden Fall 165,-€ pro Monat anrechnungsfrei. Dies betrifft auch selbständige Tätigkeiten und Tätigkeiten als mithelfender Familienangehöriger entsprechend mit der Maßgabe, dass pauschal 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben angesetzt werden.

SGB II (Arbeitslosengeld II oder Hartz IV)

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfasst zum einen Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und zum anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Diese Leistungen werden nur auf Antrag erbracht, aber nicht für Zeiten vor der Antragstellung.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II und die nichterwerbsfähigen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld bzw. Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Anspruch und Höhe 

Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Dies sind Personen, die die das 15 Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben, hilfebedürftig sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD haben.

Die monatlichen Regelleistung beträgt für Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, 391,-€. Die Regelleistung wird jährlich neu festgesetzt.

Zusätzlich können Leistungen für Mehrbedarfe beim laufenden Lebensunterhalt für besondere Personengruppen wie werdende Mutter, erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einem Kind unter 7 Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren, behinderte Hilfebedürftige oder Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erbracht werden.

Einkommens- und Vermögensanrechnung, Begriff der Bedarfsgemeinschaft

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.

Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und das Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen.

 

Ergänzend wird auf eine umfassende Ratgeberseite  zum Thema „Hartz IV und Arbeitslosengeld II“ verwiesen.

www.hartz4hilfthartz4.de

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